Auf Antrag der SPD Abteilung Empelde am 24.06.2025 Einstimmig im Vorstand des SPD Ortsvereins Ronnenberg beschlossen.: Positionspapier zum Manifest des SPD-Friedenskreise

0. Wir lehnen es ab, dass die SPD-Friedenskreise mit ihrem Manifest wissentlich Positionen vertreten, die von der AfD begrüßt und vereinnahmt werden.

Wir fordern stattdessen eine Friedenspolitik, die sich klar und unmissverständlich von rechtspopulistischen Kräften und deren außenpolitischer Linie abgrenzt. Dass führende AfD-Politiker das Manifest öffentlich feiern und als Beleg für eine ideologische Annäherung betrachten, ist nicht nur politisch fatal, sondern beschädigt die Glaubwürdigkeit der SPD in sicherheitspolitischen Fragen. Eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Applaus von der AfD erhält, muss sich fragen lassen, wo sie die falschen Signale gesetzt hat. Die SPD-Friedenskreise tragen mit ihrem Papier zur Verwischung von Trennlinien zwischen demokratischer Friedensarbeit und populistischer Russland-Nähe bei – und das ist in Zeiten eines Angriffskrieges gegen Europa nicht hinnehmbar.

1. Wir lehnen es ab, dass das Manifest eine Rückkehr zu einem sicherheitspolitischen Dialog mit Russland in Aussicht stellt, noch bevor sich die Sicherheitslage grundlegend verändert hat.

Wir fordern stattdessen, dass jede diplomatische Initiative gegenüber Russland an klare Bedingungen geknüpft wird – insbesondere an den vollständigen Rückzug aus der Ukraine und die Einhaltung des Völkerrechts. Es darf keine Gesprächsbereitschaft um ihrer selbst willen geben, solange Russland aktiv Krieg führt und Kriegsverbrechen verübt. Ein Sicherheitsdialog setzt voraus, dass grundlegendes Vertrauen wiederhergestellt ist – dieses Vertrauen hat Russland zerstört. Derartige Vorschläge sind realitätsfern und untergraben die notwendige Abschreckung eines aggressiven Regimes.

2. Wir lehnen es ab, dass das Manifest zwischen Aggressor und Opfer nicht eindeutig unterscheidet und eine moralische Gleichsetzung zwischen Russland und dem Westen andeutet.

Wir fordern stattdessen eine klare Sprache: Russland ist der völkerrechtswidrige Angreifer, die Ukraine das überfallene Land, das sich verteidigt. Die Relativierung russischer Schuld durch Verweise auf frühere NATO-Einsätze untergräbt europäische Glaubwürdigkeit. Opfer völkerrechtswidriger Aggression verdienen unmissverständliche Solidarität – keine verwaschenen Appelle zur „gemeinsamen Sicherheit“ mit dem Aggressor.

3. Wir lehnen es ab, dass das Manifest einen sofortigen Stopp weiterer Aufrüstung fordert, obwohl sich die sicherheitspolitische Bedrohung verschärft hat.

Wir fordern stattdessen eine ausgewogene Strategie, die sowohl Verteidigungsfähigkeit als auch Abrüstungsziele verfolgt. Ein pauschales Aufrüstungsverbot ignoriert die Realität eines aggressiven Russlands. Frieden braucht Wehrhaftigkeit – Abrüstung ist nur möglich, wenn Sicherheit gewährleistet ist.

4. Wir lehnen es ab, dass das Manifest die Erhöhung des Verteidigungshaushalts als irrational bezeichnet und pauschal ablehnt.

Wir fordern stattdessen eine sachorientierte Bewertung sicherheitspolitischer Notwendigkeiten. Die Marke von 3,5 % BIP ist ein möglicher Anker, um politische Versäumnisse bei der Bundeswehr auszugleichen. Wer glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben will, muss bereit sein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

5. Wir lehnen es ab, dass das Manifest die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland grundsätzlich ausschließt.

Wir fordern stattdessen, dass solche sicherheitspolitischen Entscheidungen im gesamtheitlichen Kontext der europäischen Bedrohungslage und mit NATO-Partnern getroffen werden. Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit basieren auf glaubwürdiger Präsenz – nicht auf dogmatischen Ablehnungen.

6. Wir lehnen es ab, dass das Manifest einen Rüstungswettlauf suggeriert, wo es derzeit vorrangig um Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit geht.

Wir fordern stattdessen eine fundierte Analyse der realen Kräfteverhältnisse. Europa mag Russland konventionell überlegen sein – doch dieser Vorsprung ist trügerisch ohne einsatzfähige Strukturen. Keine Wiederbewaffnung, sondern Verteidigungsbereitschaft ist das Ziel.

7. Wir lehnen es ab, dass die Forderung nach Deeskalation ohne jede sicherheitspolitische Grundlage gestellt wird.

Wir fordern stattdessen, dass Deeskalation durch Stärke vorbereitet wird. Vertrauen entsteht nicht durch Schwäche, sondern durch verlässliche Abschreckung und klare Strukturen. Technische Kooperationen sind mit Krieg im Hintergrund illusorisch; es braucht belastbare Sicherheitsmechanismen.

8. Wir lehnen es ab, dass das Manifest Deutschlands sicherheitspolitische Rolle auf eine moralische Perspektive reduziert.

Wir fordern stattdessen ein realistisches Selbstverständnis: Deutschland ist Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses und trägt Verantwortung für die Sicherheit Europas. Moralisierende Zurückhaltung mag historisch motiviert sein, ersetzt aber keine handlungsfähige Sicherheitspolitik. Das Manifest bietet keine Antwort auf die Frage, wie Deutschland Partner schützen oder Bedrohungen begegnen soll. Eine Friedenspolitik ohne Sicherheitsstrategie ist wirkungslos – besonders in einem Europa, das durch hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und offene Kriege geprägt ist.

9. Wir lehnen es ab, dass das Manifest zentrale Prinzipien europäischer Solidarität relativiert, insbesondere gegenüber der Ukraine.

Wir fordern stattdessen eine eindeutige Haltung: Die europäische Friedensordnung verlangt aktive Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine. Diplomatische Balanceakte schwächen Kiew und stärken Putin. Eine glaubwürdige Friedenspolitik braucht klare Parteinahme für das Völkerrecht.

10. Wir lehnen es ab, dass SPD-nahe Kreise den Dialog mit Kreml-nahen Akteuren in intransparenten Formaten suchen.

Wir fordern stattdessen eine konsequente Trennung zwischen demokratischer Friedensarbeit und autoritären Einflussoperationen. Berichte über Treffen zwischen russlandnahen Organisationen und europäischen Friedensaktivisten – beispielsweise in Baku – werfen die Frage auf, inwiefern autoritäre Kräfte gezielt Einfluss auf Debatten innerhalb demokratischer Parteien nehmen. Solche Kontakte untergraben nicht nur die außenpolitische Klarheit der SPD, sondern gefährden auch das Vertrauen in deren sicherheitspolitische Seriosität. In einem Europa, das sich gegen hybride Bedrohungen behaupten muss, ist politische Transparenz oberstes Gebot. Dialog darf niemals naiv oder einseitig sein – schon gar nicht mit einem Aggressor.

 

Begründung:

Russland führt Krieg – nicht als Ausnahme, sondern als strategisches Mittel. Die wiederholte militärische Aggression gegen Nachbarstaaten (Georgien 2008, Ukraine seit 2014, Syrien, nun erneut Ukraine seit 2022) ist kein sicherheitspolitischer Unfall, sondern Ausdruck einer langfristigen geopolitischen Strategie: Russland strebt die Wiederherstellung von Einflusszonen an, die es nach dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Internationale Studien von SIPRI, SWP und International Crisis Group zeigen übereinstimmend: Der Kreml setzt gezielt auf militärische Gewalt, weil er im Innern keine demokratische Legitimität besitzt und außenpolitisch kein Interesse an gleichberechtigter Zusammenarbeit hegt.

In diesem Kontext muss Friedenspolitik realistisch sein. Wer jetzt zögert, sendet ein gefährliches Signal: Schwäche, Unentschlossenheit und Verzicht auf Verteidigungsfähigkeit werden in Moskau nicht als Zeichen moralischer Überlegenheit gewertet, sondern als Einladung zur weiteren Eskalation. Die russische Führung nutzt jede Form westlicher Uneinigkeit, um ihre Interessen durchzusetzen – notfalls mit Gewalt. Genau das lehrt die jüngste Geschichte: Der Verzicht auf Abschreckung, klare Linien und Verteidigungsbereitschaft hat Kriege nicht verhindert, sondern befördert.

Wir müssen deshalb für eine Friedenspolitik eintreten, die sich nicht in symbolischen Appellen erschöpft, sondern auf konkreter Sicherheit gründet. Diese Sicherheit entsteht nicht durch einseitige Abrüstung oder intransparente Gesprächskanäle, sondern durch glaubwürdige Abschreckung, verlässliche Bündnisse und konsequente Solidarität mit den bedrohten Staaten Europas. Wer heute vage bleibt, macht morgen Raum für Gewalt.

 

0. Begründung

Das Manifest der SPD-Friedenskreise wurde vorhersehbar nach seiner Veröffentlichung öffentlich von führenden Vertretern der AfD begrüßt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte gegenüber der BILD, dass es „erfreulich“ sei, wenn Teile der SPD nun den „Friedenskurs der AfD“ unterstützen würden. Auch AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier bezeichnete das Papier als Beleg dafür, dass die SPD sich sicherheitspolitisch in Richtung der AfD bewege. Diese positive Reaktion aus dem rechtspopulistischen Lager wurde in zahlreichen Medien (u. a. Tagesspiegel, FAZ, T-Online) dokumentiert und stieß parteiübergreifend auf Kritik.

Die Nähe zu AfD-Rhetorik ergibt sich vor allem aus der einseitigen Betonung von Diplomatie und Rüstungskontrolle sowie der kritischen Haltung gegenüber Aufrüstung und NATO-Strategien – Positionen, die die AfD seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine regelmäßig mit antiwestlicher und prorussischer Rhetorik verknüpft. Dass ein Teil der SPD ein Papier vorlegt, das von der AfD als Bestätigung der eigenen Linie gewertet wird, unterminiert nicht nur die Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Kräften, sondern wirft auch Zweifel an der außen- und sicherheitspolitischen Klarheit der SPD-Friedenskreise auf.

1. Begründung

Das Manifest fordert eine Rückkehr zum Dialog mit Russland, ohne klare Voraussetzungen zu benennen. Faktisch führt Russland seit dem 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dokumentiert durch die Resolutionen der UN-Generalversammlung und Berichte des Internationalen Strafgerichtshofs. Die russische Führung lehnt Friedensverhandlungen bislang kategorisch ab oder verknüpft sie mit der Aufgabe ukrainischer Souveränität. Dialogsignale ohne Bedingungen werden von Sicherheitsfachleuten – u. a. aus NATO, EU und deutscher Regierung – als Schwächung der Abschreckung gewertet. In dieser Lage erscheint eine diplomatische Wiederannäherung ohne grundlegende sicherheitspolitische Veränderungen nicht nur unrealistisch, sondern kontraproduktiv.

2. Begründung

Das Manifest listet verschiedene Konflikte auf – darunter den Angriff auf die Ukraine, aber auch das Vorgehen des Westens im Kosovo-Krieg oder Irak-Krieg – und setzt diese indirekt in einen Zusammenhang. Diese Gleichsetzung ignoriert jedoch zentrale Unterschiede: Der NATO-Einsatz im Kosovo erfolgte auf Grundlage einer humanitären Intervention ohne Gebietsannektion; der russische Angriff auf die Ukraine zielt auf die Zerschlagung eines souveränen Staates. Völkerrechtlich ist Russland klar als Aggressor einzustufen – belegt durch Stellungnahmen der UN, des Internationalen Gerichtshofs und der Bundesregierung. Eine unscharfe Darstellung trägt zur Relativierung russischer Verantwortung bei und beschädigt die politische und moralische Klarheit gegenüber den Opfern.

3. Begründung

Das Manifest spricht sich gegen weitere Aufrüstung aus, obwohl die NATO-Staaten – insbesondere Deutschland – in den letzten Jahren massive strukturelle Defizite in ihrer Verteidigungsfähigkeit aufgewiesen haben. Laut Bundeswehrbericht 2023 bestehen Engpässe bei Ausrüstung, Munition, Materialverfügbarkeit und Personal. Die Wiederherstellung dieser Einsatzbereitschaft ist keine Eskalation, sondern sicherheitspolitisch notwendig – das sehen auch sicherheitsrelevante Akteure wie die Wehrbeauftragte des Bundestags und das BMVg so. Ohne substantielle Investitionen in Verteidigungsfähigkeit wären Bündnistreue, territoriale Selbstverteidigung und der Schutz europäischer Partnerstaaten gefährdet. Eine pauschale Aufrüstungsverweigerung wird in sicherheitspolitischen Analysen als nicht tragfähig bewertet.

4. Begründung

Das Manifest bezeichnet eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 % oder 5 % des BIP als irrational. Diese Kritik ignoriert jedoch, dass die NATO-Staaten bereits 2014 das 2 %-Ziel beschlossen haben – als Reaktion auf die zunehmende russische Aggression (u. a. die Annexion der Krim). Deutschland lag lange unterhalb dieses Werts. Mit dem russischen Großangriff 2022 wurde ein Sondervermögen von 100 Mrd. € beschlossen, doch strukturelle Unterfinanzierung über Jahrzehnte kann damit allein nicht ausgeglichen werden. Eine an das BIP gekoppelte Zielgröße ermöglicht dabei die langfristige Planbarkeit verteidigungspolitischer Investitionen. Internationale Partner bewerten die Einhaltung solcher Zusagen als Gradmesser politischer Verlässlichkeit.

5. Begründung

Das Manifest lehnt die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland kategorisch ab. Diese Haltung lässt außer Acht, dass Russland nach dem Ende des INF-Vertrags (2019) – ausgelöst durch russische Vertragsverstöße – neue Trägersysteme entwickelt und in Kaliningrad stationiert hat. Westliche Sicherheitsbehörden – darunter auch die NATO – warnen seitdem vor strategischen Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Europas. Eine prinzipielle Ablehnung möglicher Reaktionen auf diese Bedrohung kann die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit Deutschlands einschränken. Die Entscheidung über Stationierungen erfordert daher sicherheitsstrategische Abwägungen, keine Vorfestlegung ohne Lagebewertung. Nationale Sicherheit darf nicht ideologisch verengt werden.

6. Begründung

Das Manifest kritisiert eine vermeintliche Rüstungsdynamik, obwohl es in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten strukturell an Verteidigungsfähigkeit mangelt. NATO-Analysen zeigen, dass viele Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben unterhalb der vereinbarten Schwelle gehalten haben, was zu eklatanten Defiziten bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft geführt hat. Russland hingegen hat seinen Verteidigungsetat seit 2008 kontinuierlich gesteigert und setzt auf strategische Überlegenheit durch Atomwaffen, Raketenstreitkräfte und hybride Kriegsführung. Die laufenden Investitionen in westliche Streitkräfte dienen der Wiederherstellung sicherheitspolitischer Grundfunktionen – sie entsprechen weder einer Eskalationslogik noch einem Wettrüsten. Die Gleichsetzung von militärischer Reaktionsfähigkeit mit Aufrüstung verzerrt das tatsächliche Lagebild.

7. Begründung

Das Manifest schlägt eine Deeskalationspolitik vor, die auf Kooperation, technische Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen setzt. In der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage – geprägt durch Krieg, atomare Drohungen und Destabilisierungstaktiken – fehlen jedoch die Voraussetzungen für solche Schritte. Sicherheits- und Osteuropa-Expert:innen weisen darauf hin, dass Russland Deeskalationsangebote seit Jahren als Zeichen von Schwäche interpretiert. Auch die Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum (1994) und dem Minsker Abkommen (2015) zeigen, dass Russland Sicherheitsgarantien unterläuft, wenn sie nicht militärisch abgesichert sind. Deeskalation ist kein Selbstzweck, sondern muss glaubwürdig vorbereitet sein – durch Stärke, klare rote Linien und belastbare Verhandlungsrahmen.

8. Begründung

Das Manifest beruft sich auf moralische Kategorien wie Dialog, Verständigung und historische Verantwortung – ohne jedoch zu klären, wie Deutschland konkret Sicherheit gewährleisten soll. Eine sicherheitspolitische Rolle, die sich vor allem auf historische Zurückhaltung stützt, wird der realen Lage nicht gerecht: Deutschland ist als wirtschaftlich und geopolitisch zentrales Land in Europa sicherheitspolitisch verpflichtet – auch im Bündnisrahmen der NATO und EU. Die Wehrbeauftragte des Bundestags wie auch internationale Partner betonen regelmäßig, dass Deutschland ein aktiver sicherheitspolitischer Akteur sein muss. Moralisches Argumentieren ersetzt keine Strategie und keine Verteidigungsbereitschaft – es ist ohne konkrete sicherheitspolitische Handlungsoptionen wirkungslos.

9. Begründung

Das Manifest betont das Ziel gemeinsamer Sicherheit in Europa – ohne dabei klar Partei für die Ukraine zu ergreifen. Diese Ambivalenz wird parteiintern wie extern als problematisch kritisiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt fundamentale Prinzipien der europäischen Friedensordnung: territoriale Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung. Wer diese Prinzipien nicht eindeutig verteidigt, sendet ein Signal der Gleichgültigkeit – nicht nur an die Ukraine, sondern auch an andere osteuropäische Partner. Sicherheitsgarantien und Friedensinitiativen, die russische Interessen mitberücksichtigen, ohne die Opfer konsequent zu unterstützen, verlieren an Legitimität. Politische Solidarität erfordert Klarheit – diplomatische Äquidistanz ist in asymmetrischen Konflikten keine Option.

10. Begründung

In den Jahren 2023 bis 2025 gab es mehrfach Berichte über Treffen von SPD-nahen Akteuren mit russlandnahen Organisationen – u. a. bei Konferenzen in Baku. Dort nahmen neben westlichen Friedensaktivisten auch Vertreter russischer Staatsmedien, kremltreuer Think-Tanks und sanktionierter Funktionsträger teil. Recherchen von Tagesspiegel, Correctiv und NDR legen nahe, dass solche Veranstaltungen Teil russischer Desinformations- und Einflussstrategien sind. Die gezielte Ansprache westlicher Politiker oder zivilgesellschaftlicher Gruppen dient dem Versuch, öffentliche Diskurse zu spalten und Narrative zu verschieben. Intransparente Kontakte von SPD-nahen Kreisen zu solchen Formaten gefährden die Glaubwürdigkeit demokratischer Friedenspolitik – insbesondere in Zeiten hybrider Bedrohungen und strategischer Einflussnahme durch autoritäre Regime.