„Der Runde Tisch ist gescheitert“

Zur Abschlusssitzung des Runden Tisches zur Kalihalde in Ronnenberg mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärt der Vertreter der SPD-Ratsfraktion am Runden Tisch Rudi Heim:

„Der Runde Tisch ist gescheitert. Zwischen Betreibern und den Vertreterinnen und Vertretern der Ronnenberger Bürgerinnen und Bürger liegt eine augenscheinlich unüberbrückbare Kluft. Es gelang nicht, sie in vielen Sitzungen zu überbrücken. Die heutige Presseinformation von Menke/Horizon ist der letzte Beweis, dass man mit den Unternehmen nicht vertrauenswürdig zusammenarbeiten kann. Sie zeigt nur, dass Menke/Horizon nicht bereit ist, von ihrer Ursprungsplanung abzuweichen und die Hinweise des Runden Tisches ernsthaft aufzunehmen. Mein enttäuschtes Fazit: Aus Ronnenberger Sicht war dieser Runde Tisch Zeitverschwendung.

Nicht nur mir dringt sich der Verdacht auf, dass es sich bei dieser Veranstaltungsreihe nur um den Versuch eines Alibis handelte, um uns Ronnenberger ruhig zu halten. Ein Runder Tisch besitzt eigentlich die lobenswerte Funktion, zu einem gemeinsamen Kompromiss zu kommen. Dies war unser Ziel und Motivation zur Teilnahme.

Stattdessen schien es sich bei den beteiligten Firmen nur um die Durchsetzung ihrer materiellen Interessen zu handeln.

Die beteiligten Unternehmen haben sich in den essenziellen Fragen nicht bewegt. Geändert haben sie vereinzelt die Punkte bei den Themen, in denen die Behörden in Detailfragen deutlich machten, was nicht genehmigungsfähig wäre. Augenscheinlich wurde der Runde Tisch nur dazu benutzt, diese Fragen im Vorfeld eines formellen Genehmigungsverfahrens abzuchecken und zu „entschärfen“.

Ansonsten im wahrsten Sinne des Wortes: keinen Millimeter Bewegung. Die angestrebte Verdoppelung der Haldenhöhe – von 18 auf bis zu 40 Metern – wurde nicht zurückgenommen. Das ist aus Ronnenberger Sicht inakzeptabel.

Ziel von Bürgerinitiative und Politik war bislang, die Halde weiter abzubauen, statt aufzuschütten. Keine konkrete Antwort gab es leider zu dem Kompromissvorschlag aus Ronnenberg: Sollte ein Abtrag nicht möglich sein, könnte die Halde – um den Umweltbestimmungen nachzukommen – mit einer 2 Meter Deckschicht ummantelt werden. Das soll mit schadstoffreien Materialien geschehen.

Vermutlich ist das keine Lösung aus Sicht der Betreiber, da sich wohl nur durch eine massiv höhere Ablagerung von Materialien aus Baugruben, dem Rückbau von Wohn- und Geschäftshäusern sowie Rückbau von Brücken oder Betonfahrbahnen wirtschaftliche Gewinne erzielen lassen.

Übriggeblieben ist letztendlich nur ein „Informationsangebot“: Statt des Runden Tisches an dem bislang lebendig und durchaus kontrovers diskutiert wurde, wünschen sich Haldeneigentümer und künftige Betreiber einen kleineren Kreis, der künftig in unregelmäßigen Abständen „informiert“ werden solle. Zur reinen Information sind die Unternehmen eh gesetzlich verpflichtet. Das reicht nicht aus. Es geht um die Wohn- und Lebensqualität in Ronnenberg.