Stellungnahme zu den Aussagen des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Ronnenberg

Die SPD Ronnenberg zeigt sich sehr verwundert über die Aussagen des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Ronnenberg. Während sich nach Ansicht vom Thomas Bensch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg in allen Gremien aktiv an den laufenden Themen der Stadt beteiligt und politisch einbringt, glänzt der Vorsitzende des Stadtverbandes durch Unkenntnis.

Allein die wiederholte und faktisch falsche Legende, dass der damalige Wirtschaftsminister Althusmann sich für eine Light-Variante der Kalihaldenabdeckung verantwortlich zeichnet, ist ein Schlag ins Gesicht der Teilnehmenden des Runden Tisches. Dieser zeichnete sich dadurch aus, dass die hiesige Bürgerinitiative Hand in Hand mit der lokalen Politik agiert hat. Und einzig diese Vertreterinnen und Vertreter haben alles dafür eingebracht, dass ein umsetzbares und für die Ronnenberger verträgliches Kompromissangebot erarbeitet wurde.

Und die aktuelle Initiative, den verantwortlichen Wirtschaftsminister Lies und den Umweltminister Meyer einzubinden, dient einzig der Lösungsfindung.

Dass es in der kommunalpolitischen Arbeit verschiedene Schwerpunkte gibt, liegt an den unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien. So setzt sich die SPD neben dem Bau attraktiver Krippen, Kitas und Schulen genauso konsequent für die soziale Teilhabe wie die Unterstützung der Familien- und Schülerhilfe als auch für gute Büchereien und ein attraktives Freibad ein.

Das Grundübel der Finanzsituation von Kommunen liegt nicht in der Ausgaben-, sondern deren Einnahmeseite.

Daher hat die SPD die Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Ronnenberg besonders im Fokus. So wird endlich in Ronnenberg das Gewerbegebiet Nord-Ost realisiert. Die geplanten Windkraftanlagen im Bereich Linderte werden nicht nur zur Klimaneutralität der Stadt beitragen, es spült auch Einnahmen in das Stadtsäckl.

Zudem erlauben wir uns auch daran zu erinnern, dass die SPD trotz Widerstandes der CDU schon immer für die Ansiedlung des Regiobusbetriebshofes in Weetzen einstand. Hier entstehen mehrere Hundert Arbeitsplätze. Dies trägt genauso zur Stärkung der Attraktivität als Gewerbestandort bei, wie der nun anstehende Glasfaserausbau im Stadtgebiet, der zudem den Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt schnelles Internet ins Haus bringt.

Die SPD wird weiterhin für sachgerechte Kommunalpolitik eintreten und sich nicht an dem populistischen Niveau des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden sowie seines ideengebenden Pressesprechers beteiligen.

Aber wie mit der CDU-Fraktion im Rat praktiziert, laden wir auch den Stadtverband gerne zum konstruktiven Dialog ein.

Dazu auch ein Verweis auf die Presse:

HAZ https://www.haz.de/lokales/uml...

Burgbergblick, Ausgabe 28, Seite 6 https://epaper.burgbergblick.d...